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Praxis Onlineredakteur: Gesetze für Onlinepublikationen

Inhalte sind als persönliche Meinungsäusserung unter Vorbehalt, und dürfen nicht als rechtliche Beratung verstanden werden.

Welche Gesetze sind eigentlich in Deutschland zuständig für Onlinepublikationen? Grundsätzlich wird unterschieden zwischen Telediensten und Mediendiensten.

Zum einen ist da das Internet als Infrastruktur und Träger. Das Internet an sich ist nur ein weiterer Vertriebs-/Verteilungsweg, analog zur Post. „Das Internet“ ist – streng genommen – noch nicht einmal ein Medium, sondern eine Infrastruktur für neue Medien wie eZines und Newsletter. Von daher ist der Vergleich mit der Post, oder auch mit Fernsehkabeln oder Radio-Sendemasten sehr passend. Letztere sind ebenfalls keine Medien, sondern Transportwege für mediale Inhalte. Dementsprechend muss das Internet als elektronischer Informations- und Kommunikationsdienst eingeordnet werden, der seit 2007 unter das Telemediengesetz (TMG) fällt. Das Telemediengesetz steht neben dem Telekommunikationsgesetz (TKG), der Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) und dem Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG).

Für Onlinepublikation als journalistisches Medium, welches die Infrastruktur Internet benutzt, sind darüber hinaus noch der Rundfunkstaatsvertrag (RStV), das Urheberrechtsgesetz und diverse Landesmediengesetze wichtig. Das Grundgesetz sowie die zivil- und strafrechtlichen Rechtsnormen (BGB, StGB, etc.) als gesellschaftlicher Rahmen greifen ebenfalls vollständig.

Die Impressumspflicht ist für gewerbliche/geschäftliche Websites in §5 Telemediengesetz (TMG) bzw. für journalistisch-redaktionelle Inhalte in §55 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) geregelt.

Der rechtliche Rahmen für die Definition strafrechtlich relevanter Inhalte (auch im Fall von Links zu solchen) ist gesetzt durch den  Rundfunkstaatsvertrag (RStV), den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte (GjS), das Jugendschutzgesetz (JuSchG) und das Cybercrime-Abkommen des Europarates.

Alles in allem weiß ich persönlich nicht, was mich abschließend mehr beunruhigen sollte. Die Herausforderung als juristischer Laie, die Vielfalt an gesetzlichen Regelungen im Detail zu erfassen, oder die „bürokratische Eloquenz“ bei der Namensvergabe für Gesetze.

© Dr. Christian Velten, 2007
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