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„Das Ende ist nah!!!“ – Schon wieder?

Vor einem Jahr hatte ich einen Blogpost zum Thema Griechenland und Europa geschrieben, und wie dort mit viel Pathos und Untergangsszenarien argumentiert wird.

Und wieder einmal ist es soweit.

Diesmal in der Flüchtlingsfrage. Wieder wird von den üblichen Protagonisten mit viel Pathos der Untergang der europäischen Zivilisation wenn nicht des gesamten Abendlandes beschworen. Beispiel: „Wenn Deutschland seine Grenzen schließt, ist Schengen am Ende! Und wenn Schengen am Ende ist, scheitert die Europäische Union!!“ Visionen von hunderttausenden im Stacheldraht gefangener Flüchtlinge, von neuen Balkankriegen, von einem in Chaos und Bürgerkrieg versinkenden Griechenland, von dem Zerfall des friedenssichernden europäischen Staatenbundes, und so weiter und so fort werden bemüht.

Das kann einem schon Angst machen.

Was bei Angstattacken hilft, ist kurz innehalten, durchzuatmen und die Behauptungen und deren Grundannahmen kurz zu überdenken.

 

„Wenn Deutschland die Grenzen schließt, scheitert Schengen!“

Ist das so? Die Einführung von – bis 1995 stinknormalen – Grenzkontrollen ist keine „Schließung der Grenzen“, hier fängt der Sprachmissbrauch schon an. Mehrere europäische Länder haben bereits Grenzkontrollen wieder eingeführt, in Übereinstimmung mit dem Schengener Abkommen. Das ist unbequem, aber der bequeme Weg ist selten der richtige. Und selbst wenn Deutschland, wenn sogar alle europäischen Staaten ihre Grenzen für eine begrenzte Zeit wieder ihre „Grenzen schließen“ würden, folgt daraus nicht zwangsläufig, dass die Freizügigkeit durch Schengen oder die EU am Ende wären. Interessanterweise hat auch niemand für diese Behauptung bisher eine echte plausible Begründung geliefert. Das ist eine reine Killerphrase.

„Wenn europäische Grenzen geschlossen werden, bricht der Binnenverkehr zusammen und die Logistikbranche leidet.“

Ist das so? Soweit ich mich erinnere (und ich bin ja nun noch nicht so alt), gab es auch vor Schengen einen durchaus regen europäischen Binnenhandel sowie bereits eine florierende Transportwirtschaft. Den Branchenlobbyisten sei das übliche Gejammer im Angesicht möglicher Unbequemlichkeiten gegönnt. Als gesamtpolitische Handlungsmaxime taugt es eher weniger.

„Grenzen sind heute ohnehin nicht mehr kontrollierbar.“

Ist das so? Nahezu die gesamte Riege an Fachleuten zum Thema widerspricht deutlich und vehement. Die Kontrolle der eigenen Grenzen ist eine Kernaufgabe jedes souveränen Staates. Und es gibt weltweit mehr funktionierende Beispiele als scheiternde. Grenzen sind kontrollierbar, und sie müssen kontrollierbar sein. Und überhaupt, was ist „heute“ anders als früher?

„Grenzen sind in Zeiten der Globalisierung ein Anachronismus.“

Ist das so? Wer sagt das? Was ist die Basis dieser Aussage? Was ist die Logik und Begründung dahinter? Digitale Webshops, der weltweite freie Handel? Schicke mal ein Päckchen Wurst von Deutschland in die Schweiz … Überraschung! Oder gibt es einen neuen grenzenlosen Globalstaat? Eine Weltregierung? Das wäre alles irgendwie an mir vorbei gegangen. Ich sehe nur, dass jeden Tag weltweit Grenzen verteidigt, verschoben und neu gezogen werden. Den evolutionären Sprung zur globalen Grenzlosigkeit sehe ich noch lange nicht. Ich bleibe da lieber mit den Füssen auf dem Boden.

„Die Flut an Flüchtlingen ist nicht beherrschbar!“

Ist das so? Ehrlich gesagt habe ich bisher noch nicht gesehen, dass es jemand ernsthaft probiert hätte. Übriges gibt es in der aktuellen ZEIT einen beachtenswerten Artikel zum Thema.

„Bei einer Grenzschließung stauen sich tausende verzweifelter Menschen an der Außengrenze?“

Ist das so? Als Schweden seine Grenzen für Flüchtlinge dicht machte, waren von den Tausenden, die vorher dort hinwanderten, innerhalb weniger Tage keiner mehr da. Von Ungarn gar nicht zu reden … aber das darf man nicht nennen, denn „Ungarn“ = Orban = böse böse. Da ist Schweden politisch viel korrekter. OK, vielleicht lassen sich sowohl Schweden als auch Ungarn nicht mit der von Deutschland oder der EU als Ganzes vergleichen. Vielleicht gäbe es am Anfang tatsächlich auch unschöne Fernsehbilder, die man aushalten müsste. Aber was mir wirklich nicht gefällt, ist die Annahme, die Flüchtlinge wäre nur eine uniforme, fremdbestimmte, von niederen Instinkten beziehungsweise simplen Bedürfnissen getriebene Masse. Das ist nicht so. Jeder Flüchtling folgt einer individuellen Logik der Hoffnung auf das Paradies. Diese Erwartungshaltung wird – für die große Masse – nicht erfüllt werden können. So oder so.

„Die Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen wäre ungerecht und unmenschlich!“

Ist das so? Ist es nicht vielmehr ungerecht, alle Flüchtlinge gleichzustellen und gleich zu behandeln? Die Starken wie die Schwachen? Wirtschaftsflüchtlinge wie tatsächlich Schutzbedürftige? Nein, das momentane System des mehr oder weniger unkontrollierten Stroms bevorzugt die Starken und benachteiligt die Schwachen. Die momentane Situation ist ungerecht und unmenschlich.

„Jeder hat Anspruch auf Asyl … wenn wir das aufgeben, untergraben wir das Grundrecht auf Asyl!“

Ist das so? Nein, das ist selbstverständlich nicht so. Nicht jeder hat Anspruch auf Asyl. Das Asylrecht definiert mögliche Gründe für einen Asylanspruch sehr klar und eng umrissen. Wer das Asylrecht moralisch verbreitert und aushöhlt, dabei damit die gesellschaftliche Akzeptanz schwächt, der gefährdet das Grundrecht auf Asyl. Und jeder Asylbewerber ohne echten Anspruch bindet Ressourcen, die dann tatsächlich schutz- und hilfebedürftigen Asylbewerbern fehlen.

„Scheitert die EU bei der Flüchtlingspolitik, ist sie am Ende.“

Ist das so? Der Klassiker, das „Ende der EU“-Untergangsszenario. Inklusive der Unterstellung, ohne die EU würde Europa ins finstere Mittelalter zurück fallen. Wird die EU Flüchtlingspolitik scheitern? So wie es momentan aussieht, wahrscheinlich ja. Wird die EU daran zerbrechen? Vielleicht … ich denke aber eher nicht. Sie wird sich eher verändern, von einer überidealisierten EU hin zu einer nüchternen, ernüchterten, bodenständigeren Gemeinschaft. Selbst wenn die EU als Konstrukt eines Tages scheitern sollte – was ich weder denke noch mir wünsche – wäre das nicht das Ende der Zivilisation … sondern eine Chance, es neu anzugehen und beim zweiten Mal besser zu machen.

 

Ich komme zurück zum Anfang. Wieder einmal wird – vor allem von Europapolitikern – mit Angstmachen argumentiert und politisiert. Was bei mir die entscheidende Frage triggert, „Warum?“ Warum eigentlich? Warum muss man mit angstmachenden Katastrophenszenarien arbeiten und argumentieren? Weil man sonst keine überzeugenden Argumente hat?

Doch jede Keule nutzt sich irgendwann ab, jedes Totschlagargument wird früher oder später blass, jede Killerphrase stumpf. Was dann bleibt, erscheint tatsächlich sehr dünn.

Angst ist ein schlechter Ratgeber … und pathosschwangere Katastrophenszenarien ganz sicher kein Weg zu guten Lösungen.

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