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Gedanken eines desillusionierten CDU-Mitglieds

Die CDU war immer meine politische Heimat.

Lange Zeit ohne formale Zugehörigkeit. Später auch als Mitglied. Und dann einige Jahre als lokal-kommunal Engagierter.

 

Aber schon seit längerem fühle mich in der Bundespolitik meiner Partei nicht mehr zuhause, habe mich schleichend innerlich von der Bundesebene distanziert.

Angefangen hat es vor vielen Jahren mit „Fremdgehen“ bei der Europawahl. Weil ich die Ansätze der CDU in Richtung eines europäischen Bundesstaates nicht mittragen konnte. OK, zugegeben, es war auch guter Schuss Trotzverhalten dabei, gegen aus meiner Sicht politische Fehlentwicklungen in der Bundespartei. Eine Art schadensbegrenzter, heimlicher Protest. Und in Gesprächen merkte ich, dass ich nicht der Einzige war.

Heute gebe ich aus Verbundenheit dem lokalen CDU-Kandidaten noch meine Stimme. Aber die Partei CDU, meine Partei, wähle ich schon seit langem nicht mehr. Bei der Zweitstimme hat mich die CDU verloren.

 

Dabei bin ich bezüglich ihrer „DNS“, ihrer Grundüberzeugungen, richtig bei der CDU. Im Verständnis von einer ausgewogenen Balance zwischen individueller Freiheit und Beitrag für die Gemeinschaft, von sozialer Marktwirtschaft, von innerer und äußerer Sicherheit, von der Identifikation mit dem eigenen Land und einer Verantwortung für Europa.

 

Aber in der Umsetzung stimmt es für mich nicht mehr. Ehemalige konservative Kernpositionen der CDU, wegen derer ich auch in die CDU eintrat und zu denen ich weiter stehe, sind in den Jahren der Kanzlerschaft schleichend entschwunden.

  • Ich bin für Europa aber gegen einen europäischen Superstaat.
  • Ich bin für den Euro. Aber stark enttäuscht, wie willig Stabilitätskriterien aufgegeben wurden.
  • Ich bin der Meinung, dass jeder seine Rechnungen selber bezahlen sollte bzw. gegen die Vergemeinschaftung von Schulden.
  • Ich bin für die Wehrpflicht.
  • Ich bin für einen höheren Wehretat, um es der Bundeswehr zu ermöglichen, ihre umfangreichen und wichtigen Aufgaben professionell, mit optimaler Ausrüstung und mit Würde zu erfüllen.
  • Ich für Atomkraft. Ich bin gegen die Verspargelung der Landschaft.
  • Ich bin für die Freiheit, die persönliche Erfüllung in der gleichgeschlechtlichen Liebe finden zu dürfen. Aber ich bin gegen die Ehe für alle.
  • Ich bin dafür, dass Männer und Frauen bei gleicher Qualifikation die gleichen Chancen haben. Aber ich bin gegen Frauenquoten.
  • Ich bin für einen starken Rechtsstaat und eine konsequente innere Sicherheit.
  • Ich für die Einhaltung des Rechts, gerade auch in Ausnahme- und Notsituationen.
  • Ich bin für die Aufnahme Schutzbedürftiger, aber nicht der Ansicht, dass jeder aus einem Land mit niedrigerem Lebensstandard als dem deutschen schutzbedürftig ist.
  • Ich bin für den kontrollierten Zugang zu unserem Land, auch von Schutzbedürftigen. Und ich bin der Meinung, dass Grenzen durchaus geschützt werden können.
  • Ich bin für das individuelle Grundrecht aus Asyl, aber gegen eine massenhafte, kollektive Anwendung.
  • Ich bin gegen den Doppelpass.
  • Ich bin für eine deutsche Leitkultur, in dem Sinne wie sie einst von Thomas de Maizière vorgeschlagen wurde (bevor die Idee verleumdet und das Wort zum Kampfbegriff wurde).
  • Ich bin der Überzeugung, dass keine Politik alternativlos ist.

Und das sind nur die Themen, die mir auf die Schnelle einfallen. Alles ehemalige CDU Positionen, die inzwischen entweder in die Tonne getreten, weichgespült oder in CDU-Verantwortung gegenteilig umgesetzt wurden.

 

Oder die CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin ignorierte einfach CDU-Parteitagsbeschlüsse im Rahmen ihrer „Realpolitik“. Sie ist nicht die Erste, die das macht … aber das macht es auch nicht besser.

Ich weiß, dass eine Partei sich nicht auf Grundüberzeugungen ausruhen darf. Sie muss auch gewählt werden, um umsetzen zu können. Dass es ein Balanceakt ist, Wahlen zu gewinnen, ohne seine Prinzipien zu verraten.

Mir persönlich kommt es allerdings so vor, als wäre genau diese Balance nicht mehr im Lot. Als ginge es in der CDU fast nur noch darum, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Im Zweifel für die Wählbarkeit. Inhalte und Überzeugungen scheinen real überfahren werden von der angeblichen „Alternativlosigkeit“ der Bundesvorsitzenden.

Mich irritiert auch die anscheinend völligen Blindheit gegenüber der Tatsache, dass sich seit Jahren mehr und mehr vormals treue CDU Anhänger abwenden. In der Analyse nach Wahlen werden regelmäßig Wechselwählergewinne schön geredet, aber die Wahlabstinenz oder der Verlust von Stammwählern geflissentlich ignoriert. Welch fataler Fehler.

 

An dieser Stelle kommt oft und nicht ganz unberechtigt der Einwand, dass ich mich selber mehr engagieren könnte, mich einbringen und die Ausrichtung der CDU aktiv mitgestalten. Na klar könnte ich das. Allein … es fehlt mir der Glaube.

Wenn ich sehe, dass gestandene Politprofis auf dem Bundesparteitag und im Bundesvorstand hörig jeden inhaltlichen Bruch durchwinken, dass offizielle Parteitagsbeschlüsse unwidersprochen übergangen werden, dann fehlt mir die Überzeugung, dass ausgerechnet mein bescheidenerer Beitrag etwas ändern sollte.

Ich hätte auch ernsthafte Probleme, als Aktiver die CDU Politik nach Außen zu vertreten. Beispielsweise an einem Parteistand in der Diskussion mit den Bürgern die Politik meiner Partei zu verteidigen oder zu erklären. Wie könnte ich das, wenn ich selber in der Breite überhaupt nicht dazu stehe.

 

Alternativen?

SPD … warum sollte ich mich dem Original zuwenden, wenn ich die Kopie nicht mag.

Der FDP stände ich wirtschaftspolitisch sehr nahe. Aber die pseudoreligiöse Überbetonung der persönlichen Freiheit geht mir in Teilen definitiv zu weit.

Die Grünen sind gut in der Problembenennung. Aber viele ihrer Problemlösungen sind aus meiner Sicht definitiv die falschen. Und unregelmäßige bevormundende, ökofundamentalistische Ausbrüche stoßen mich ab.

Der krakeelende Chaotenhaufen der AfD ist für mich unwählbar. Dito die LINKE. Ist für mich alles dieselbe schale Soße.

 

Ich bin heute vor allem wegen der Menschen dort noch Mitglied der CDU. Menschen, die ich schätzen lernen durfte. Sie halten mich weiter in der Partei, mit ihnen fühle ich mich verbunden. Es sind Menschen wie Volker Bouffier, Wolfgang Schäuble, Wolfgang Bosbach, Thomas de Maizière, Roland Koch, Friedrich Merz … und die Vielen, mit denen ich die Freude hatte, auf lokaler Ebene politisch zusammen zu arbeiten.

Aber ich befürchte, sagen zu müssen, dass ich mich sehne nach einer Zeit nach Angela Merkel.

 


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