Die NSA und die geheuchelte „Affäre“

– Miniserie Datenschutz –

Es ist das Thema des Sommers 2013. Der amerikanische Geheimdienst National Security Agency (NSA) spioniert im großen Stil die Internetkommunikation der Welt aus. Und da wir auf unserer kleinen deutschen Insel der Glückseligen eben auch zu dieser Welt gehören, anscheinend unbescholtene deutsche Bürger gleich mit.

Eigentlich kann man sich nur wundern, dass im Jahre des Herrn 2013 alle so überrascht tun. Ist die ganze künstliche Aufregung Heuchelei oder einfach nur Dummheit?

Bereits Ende des alten Jahrtausends war bekannt, dass US-Geheimdienste im Allgemeinen und die NSA im speziellen Systeme aufbauen, welche systematisch elektronische Kommunikationsmittel abgreifen. 1999 berichtete u.a. heise über den PRISM-Vorläufer Echelon, ein <sic!> „Überwachungssystem unter der Leitung des amerikanischen Geheimdienstes, der unter Mitwirkung der Geheimdienste Großbritanniens, Australiens, Kanadas und Neuseelands die elektronische Kommunikation (Email, Telefon, Fax, Übertragungen über Satelliten, Glasfaser und Mikrowellen) abhört“.

Bereits in den frühen 2000er-Jahren bestanden einige meiner damaligen Kunden, namhafte Patentanwaltskanzleien, aus guten Gründen darauf, dass Projektinformationen per Email ausschließlich verschlüsselt gesendet werden. Keine Internet-Nerds, sondern Menschen mit Bewusstsein und Aufmerksamkeit für technische Möglichkeiten und Risiken.

Selbst in Interneteinführungskursen für Senioren gehört der Hinweis, dass unverschlüsselte Emails nicht geschützt sind, schon lange zum Standardprogramm. Nur an Medien und der SPD ist das alles wohl irgendwie vorbei gegangen, „Ja wie? Ja was? Da ha’m wir ja gar nichts von gewusst.“ Heuchelei oder Dummheit?

Wo waren Sie denn all die Jahre, die investigativjournalistischen Demokratiewächter? Offensichtlich hatte die Jagd nach gemeingefährlichen Bundespräsidenten und staatszersetzenden Dissertationsplagiatoren ihre ganze Aufmerksamkeit gefordert.

Und Siggi Gabriel gibt den Ahnungslosen, und nimmt seinen Parteikollegen Frank-Walter Steinmeier, der 2002 als Regierungsmitglied den Datenaustausch zwischen deutschem Bundesnachrichtendienstes (BND) und der NSA abgesegnet hatte, mit den Worten in Schutz, man sei damals (2002!) zum massenhaften Ausspionieren von Daten technisch gar nicht in der Lage gewesen. Heuchelei?

Im besten Fall wohl lediglich provinzielle Naivität.

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