Die Schöpfer alternativer Fakten

Ich erinnere mich noch gut an einen vorpubertären Jungen, den ich einst darauf ansprach, warum er mit viel roher Gewalt einen Baum verletze, und der mich mit großen Augen ansah und mir versicherte, er sei das nicht gewesen … „Neeeiiiin, das war ich nicht!“ … während er ein mit Holzspänen verklebtes Beil in der Hand hielt, welches er kurz zuvor aus meinem Arbeitskeller stibitzt hatte.

Baum mit Kerbe + Junge mit Beil in der Hand + beide zur selben Zeit am selben Ort = … ! Nun ja, damals bekam ich eine sehr bodenständige Vorstellung von dem, was heute „alternative Fakten“ genannt wird.

Jahre später …

„Neeeiiin, ich habe keine Kombattanten auf die Krim geschickt und keine Waffen in die Ostukraine, mit denen ein niederländisches Flugzeug abgeschossen wurde!“

Wiederum wenig später …

„Neeeiiin, ich hatte die meisten Teilnehmer einer Präsidentenvereidigung ever!“

Irgendwie habe ich ein déja-vu …

 

Mancher auf diese Aussagen folgende Kommentar hörte sich nun so an, als wären Trump, Putin, Erdogan und manche Vertreter der AfD (die ich durch Namensnennung nicht unnötig aufwerten möchte), als seien diese die Schöpfer des Konzeptes „alternativer Fakten“.

Doch sie sind es nicht. Das Konzept ist ganz und gar nicht neu!

 

Die Wochenschaupropaganda über großartige Siege an der Ostfront, während zur selben Zeit eine ganze Heeresgruppe elendig verreckte, sind im kollektiven Gedächtnis bis heute präsent. Alt-Nazis und Neofaschisten schwärmen bis heute von der „tollen Zeit“ und dass „nicht alles schlecht war“. Da existiert 70(!) Jahre später und trotz intensiver Aufarbeitung und der Existenz Unmengen dokumentierter Echt-Fakten immer noch eine alternative Wahrnehmung.

Anderes Beispiel. Die glücklicherweise genauso  von der Geschichte geschluckten Stalinisten im alten Sowjetreich und der DDR lugen sich mit „alternativen Fakten“ eine komplette alternative Realität in die Tasche. Wesentliche Teile der Partei „DIE LINKE“ und andere Ewig-Gestrige tun das bis heute. Putin ist ein Kind der postfaktische Gesellschaft der UdSSR. Der proaktive agitierende Einsatz „alternativer Fakten“ gegen politische Gegner im Allgemeinen und den Westen im speziellen sind für ihn selbstverständlich. Er wurde darin ausgebildet und konditioniert.

Last not least noch ein Beispiel aus persönlichem Erleben, abseits der Weltgeschichte und im realen Alltag. Seit meiner Zeit als junger Biologiestudent muss ich mich in Sachen Gentechnologie mit Unmengen wirren Thesen,  „alternativen Fakten“ und Verschwörungstheorien von Greenpeace, BUND und anderen Lobbygruppen auseinandersetzen. Bis heute arbeiten diese überaus erfolgreich mit postfaktischen Mitteln.

„Alternative Fakten“ werden wahrscheinlich als politisches Instrument eingesetzt, seitdem es Menschen gibt. Das macht es nicht besser. Aber es auf Trump, Putin und Co. zu begrenzen, ist mir zu engstirnig.

 

„Alternative Fakten“ sind nicht neu und bei weitem kein Privileg von politisch Rechten und Narzissten. Allen gemeinsam sind ein unbedingter Wille zur Macht, die Rücksichtslosigkeit bei der Wahl der Mittel, eine Unterordnung der Realität unter die eigene Vorstellung, eine ungesunde Überbewertung des Bauchgefühls, die Unlust, sich selber zu hinterfragen, sowie eine offen zur Schau getragene Gleichgültigkeit gegenüber Fakten, Daten und der Realität.

Das Verhalten von Trump, Putin, Erdogan und auch einzelnen AfD Vertretern erinnert mich manchmal schon sehr an den kleinen Jungen, der damals mit großen Augen und einem frisch benutzen Beil in der Hand vor mir stand und mir versicherte, das wäre ja alles ganz anders gewesen.

Trumpomania

Ich bin genervt!!!

Eigentlich hatte ich ja gehofft, dass es mit der US Präsidentenwahl endlich vorbei ist. Aber seit Donald Trump tatsächlich zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt wurde, schrauben sich echte Aufregung, künstliche Aufregung und der opportune Trump-Alarmismus in ungeahnte Höhen.

Auf allen Kanälen wird man weiterhin zugeballert, wie die Amis uns das bloß antun konnten und wie schlimm es sei und wohin das noch alles führen soll. Eine subtile Mischung aus „der Gruselclown im Oval Office“ und „Das Ende ist nah!!!“

Hej, Leute. Füsse auf den Boden! Trump ist nicht der erste Schwachmatiker im Amt, und er wird auch nicht der letzte sein.

Der Präsident der russischen Föderation, ein ausdrücklich gefährlicher Mann, der seine Minderwertigkeitskomplexe in Schulhofrüpelmanier auslebt und gleichzeitig sein Land in Grund und Boden wirtschaftet, wird von seinem Volk mit grosser Mehrheit unterstützt und verehrt … und finden selbst bei uns verirrte Anhänger.

Der egomanische Präsident der türkischen Republik bricht im Akkord die Gesetze seines Landes, entzündet vorsätzlich und aus politischem Eigennutz den bewaffneten Konflikt mit den Kurden neu und zieht einen kalten faschistischen Putsch durch … und wird von großen Teilen seines Volkes geliebt.

Die Griechen haben einen linksextremen Parteifunktionär zum Ministerpräsidenten gewählt, der als Lebensleistung aber auch sowas von absolut gar nichts vorzuweisen hat außer der grundsätzlichen Bereitschaft, sein Land mit Vollgas gegen die Wand zu fahren.

Die Briten sind mit wehenden Fahnen und abgeschaltetem Frontallappen den Lügen exzentrischer Populisten wie Farage und Johnson in den Brexit gefolgt.

Selbst im ‚Land der unbegrenzten Möglichkeiten‘ gab es bereits vor einen abgehalfterten B-Movie Schauspieler, der sich von seiner Astrologie-fanatischen Ehefrau beraten ließ, (R Reagan) sowie einen grenzdebilen Von-Beruf-Sohn (GW Bush). Ersterer wird von wesentlichen Teilen seines Volkes bis heute als Ausnahmepräsident verehrt.

Last not least, gab es mal einen deutschen Bundeskanzler, der seine Wiederwahl vor allem mit populistischem Oderflut-Heldenepos und berechnender Antikriegsrhetorik gewann.

 

Demokratie heißt nicht, dass immer der oder die Beste gewählt wird bzw. ins Amt kommt. Und Demokratie heißt, dass potenziell jeder in ein Amt gewählt werden kann, es gibt keine Mindestqualifikationskriterien. Wenn dem nicht so wäre, wäre es keine Demokratie sondern Oligarchie (der definiert Befähigten).

Eine gute Demokratie hält Amtsträger wie Trump aus. Und überzeugte Demokraten sollten das auch …

… mit einer guten Portion Gelassenheit.

„Wie mit der AfD umgehen?“ – Anregung von Journalisten für Journalisten

In der Ausgabe vom 15. September 2016 (#39) veröffentlichte eine Gruppe von Redakteuren der ZEIT eine Manifest, wie Journalisten mit der AfD umgehen sollten. Der Text wollte als Debattenbeitrag verstanden werden und die Debatte bereichern.

Ich war beim Lesen spontan beeindruckt. Ein längst überfälliger Diskussionsbeitrag, von „Betroffenen“ für Betroffene. In vielen Aspekten Gedanken ausformulierend, die auch mich schon seit einiger Zeit umtreiben.

Ich möchte in die noch recht stille Arena der Debatte gerne meinen Hut werfen. Lassen Sie mich die Kernthesen kurz auflisten, und meine persönliche Sicht direkt anzufügen. Die Veröffentlichung der Thesen mit Begründungen finden sich im Onlinearchiv der ZEIT.

Los geht’s …

 

„1. Nicht immer dazusagen, wie schlimm die AfD ist“

Ich selber wähle die AfD nicht, weil die Partei meiner Meinung nach die falschen Lösungsvorschläge und Konzepte hat. Und nicht ‚weil es die AfD ist‘. Die verbreitete Dämonisierung der Partei ist unprofessionell und etwas für Menschen mit schwachem Langzeitgedächtnis.

Ich erinnere mich noch an das Auftauchen eines andere Außenauslegers, in dem sich unter anderem Extremisten zahlreicher Strömungen sammelten. Auch als die Vorläufer der Partei Die Linke die Bühne betraten, gab es Sozialdemokraten, welche deren Vertreter keines Blickes würdigten und Ihnen die Hand nicht geben wollten. Und heute … wird seit Jahren auf Länderebene fröhlich koaliert und sogar mit einer gemeinsamen Regierung auf Bundesebene kokettiert. Ich hatte da ein echtes  déjà-vu, als der SPD-Ministerpräsident am Wahlabend den AfD-Vertreter nicht anschauen wollte. Auf mich wirkte das mehr wie Kindergarten denn wie souveränes Verhalten.

 

„2. Die AfD nicht mit Rechtsextremen und Neonazis gleichsetzen“

Die Partei Die Linke ist eine etablierte politische Kraft in Deutschland … und am linken Rand was die AfD am rechten ist. Eine Flügelspitzenpartei, die unter anderem Vertreter extremistischer und antidemokratischer Ideologien anzieht. Aber eben auch, eine grundgesetzkonforme Partei mit legitimen politischen Ideen und Zielen, für die sie im Rahmen des demokratischen Systems kämpft und sich engagiert. Und genauso wie es falsch ist, Die Linke pauschal mit den Ewig-Gestrigen der kommunistischen Plattform, linken Antisemiten und Sympathisanten von RAF-Terror gleichzusetzen, genauso ist es falsch, die AfD global mit den Rechtsextremen und Neonazis gleichzusetzen. Eine übertriebene Polarisierung und Stigmatisierung verhindert die notwendige kritische inhaltliche Auseinandersetzung. Ich würde mir hier medial ein ein bisschen mehr Gelassenheit wünschen und weniger Hyperventilieren.

 

„3. Nicht auf jede Provokation einsteigen“

Apropos Hyperventilieren. Frau von Storch pupst … und die Tagesthemen tanzen Polka. Selbst die von mir ansonsten hochgeschätzte Tageszeitung DIE WELT, spammt mich zeitweise in ihrer Online-Ausgabe mit Nicht-Nachrichten aus dem Mikrouniversum der Kleingeister. Es ö-de-t mich an! Es nervt! Null Information, nur Stimmungsmache. Von beiden Seiten, AfD und Medien!

Ich stimme der These voll zu und – erneut – würde mir deutlich mehr Gelassenheit wünschen. Ich zitiere aus dem ZEIT-Manifest: „Zu einer gelungenen Provokation gehört immer einer, der provoziert – und einer, der sich provozieren lässt. Zu einer Normalisierung der Debatte würde gehören, nicht mehr über jedes Stöckchen zu springen, das die AfD uns Journalisten hinhält.“ Oder wie es ein echter Experte in Sachen Populismus, der ehemalige Pressesprecher Jörg Haiders, kürzlich bei Maybrit Illner sagte, das beste Mittel gegen Populismus sei das Ignorieren der wohlkalkulierten Tabubrücke.

Eigentlich hat die AfD die optimale Medienstrategie, da können die etablierten Parteien noch richtig etwas lernen. Minimaler Aufwand, maximale Präsenz. Mit welchen ‚Nachrichten‘ es die AfD teilweise mehrmals täglich in sogenannte Qualitätsmedien schafft, ist absolut unglaublich. Das kriegt sonst vielleicht nur noch die CSU hin … aber nur im Ansatz.

 

„4. Raus aus der Spirale der Beleidigungen“

Ist das tatsächlich ein spezieller AfD-Kontext? Oder ist es nicht generell so, dass immer mehr (Menschen, Gruppierungen) immer leichter zu beleidigen sind? Ja, die Formulierung enthält eine bewusste Doppeldeutigkeit. Journalisten könnten hier hier im besten Sinne des Wortes noch mehr vermittelnd wirken. Aber dies würde ich mit nicht nur im Umgang mit der AfD wünschen, sondern ganz allgemein. Ja, ja, ich weiß … ‚Zuspitzung ist ein wichtiges journalistisches Werkzeug‘. Aber man sollte es gezielt und dosiert einsetzen. Ich bohre ja auch mit einem Hammer kein Loch (zumindest nicht vorsätzlich).

 

„5. Mit Fakten und guten Argumenten gegen Verschwörungstheorien“

Das ist mal eine echte Sisyphos-Arbeit. Vor längerer Zeit las ich, dass das Problem mit Verschwörungstheorien sei, dass man sie nie wirklich widerlegen kann. Wenn ich mir manch krude Meinungen zu Impfungen, Gentechnik oder 09/11 anschaue, muss ich leider zustimmen. Oder beispielsweise Strömungen bei den Linken, die Israel als großen Weltverschwörer sehen.  Mit Fakten kommt man überzeugten Verschwörungsgläubigen selten bei … weil die Verschwörungstheorie die Fakten der eigenen Schein-Wirklichkeit anpasst, und nicht umgekehrt.

Ich denke trotzdem, dass man Verschwörungstheorie, wie sie in Teilen der AfD überdurchschnittlich zu finden sind, aktiv, umfangreich, engagiert und unaufhörlich mit Fakten und alternativen Sichtweisen begegnen muss. Weniger um die Gläubigen zu überzeugen, sondern als notwendigen Kampf um die Deutungshoheit. Man sollte sich aber auch nicht entmutigen lassen, wenn man merkt, dass es Unverbesserliche gibt, die man damit nie erreichen wird.

 

„6. Transparent machen, wie Journalisten arbeiten“

Ein hehrer Anspruch, bei dem ich nicht sicher bin, wie realistisch er ist. Ja, Journalisten sollten das grundsätzlich tun, transparent zu machen, wie sie arbeiten, erwähnte Fakten und Informationen belegen und proaktiv zeigen, wo in ihrem Beitrag ermittelte Erkenntnisse aufhören und notwendige Interpretationen beginnen.

Auf der anderen Seite bezweifle ich ernsthaft, ob sich die „Lügenpresse“-Schreihälse mit Transparenz zur Arbeitsweise gewinnen lassen (siehe auch 5.). Ob diese sich überhaupt damit beschäftigen wollen, wie journalistische Beiträge entstehen, die nicht zwangsläufig ihre eigenen Meinung abbilden. Genauso wenig wie die Krakeeler der 68er, deren dialektisches Geschwafel sich von realen Fakten ebenfalls nicht beeindrucken lies. Ich denke, hier sollte man mit den Füssen auf dem Boden bleiben. Transparenz und Erklären: ja. Je mehr man damit erreichen kann, desto besser. Aber nicht zu viel erwarten.

 

„7. Eigene Irrtümer eingestehen, valide Argumente anerkennen“

OK, das ist jetzt vielleicht etwas provokativ. Aber offen gesagt nehme ich selber Presse und Medien nicht als besonders selbstkritisch und einsichtsfähig war. Das Eingestehen von Irrtümern ist definitiv keine ausgewiesene Kernkompetenz. Gerne wird beispielsweise in TV-Medien legitimen Gegendarstellungen mit einem kleinen sarkastischen Kommentar des Moderators hinterhergetreten. Schade fände ich, wenn es ausgerechnet die AfD bräuchte, um hier zu einer Erkenntnis und (hoffentlich) Weiterentwicklung zu kommen.

Über die grundsätzliche Problematik hinaus gibt es bei manchen Journalisten einen quasi-pawlowschen spontan-affektiven AfD-Reflex. ‚Was die sagen kann ja gar nicht richtig sein.‘ Da gibt es unter Umständen einen engen Bezug zu 1. (siehe oben). ‚Was so böse und schlimm ist, aus dessen Mund kann ja gar nicht Richtiges kommen.‘ Doch ich zitiere lieber aus dem Manifest der ZEIT-Redakteure: „[…] ein Argument wird nicht dadurch schlecht, dass die AfD es vertritt.“

Siehe auch Harald Martenstein’s ironische Bertrachtung, „Über Fakten, Phrasen und Beschimpfungen„.

 

„8. Gewöhnliche Menschen zu Wort kommen lassen“

Ja, klar. Wenn ich dadurch Anton Hofreiter, Ralf Stegner und Horst Seehofer weniger sehen muss, bin ich dabei.

Scherz beiseite. „Gewöhnlich“ ist ein schwieriges Wort. Ich denke mal, es sind alle die gemeint, die keine Berufspolitiker sind und sich nicht in deren Dunstkreis bewegen. Klar kann es hilfreich sein, wenn sich diese Menschen medial mehr und öfter abbilden, als die immer gleichen Gesichter mit den immer selben Phrasen.

Ich denke, Teil der Problematik ist aber auch eine schleichende Entfremdung zwischen Medien und nicht unerheblichen Teilen der Bevölkerung. Wobei sich Letztere mit ihren Ansichten und ihrer Lebenswirklichkeit offensichtlich medial/journalistisch nicht mehr reflektiert sehen. Hier würde schon helfen, weniger belehrend auf die Menschen zu wirken und ihnen (auch den AfD-Anhängern) mehr zuzuhören. Aber ich will nicht belehrend wirken …

 

„9. Die AfD weder vergrößern noch ausgrenzen“

Es gibt in der Berichterstattung über die AfD eine extreme Polarisierung. Es fühlt sich manchmal sogar so an, als würden sich manche Journalisten als natürliches politisches Gegengewicht zu den Populisten sehen … und geraten dabei manchmal selber in die Falle, ebenfalls populistisch zu argumentieren. Füsse auf den Boden! Wer sich politisch einbringen möchte, sollte das durch Engagement in und mit einer Partei oder Interessengruppe tun. Die AfD auszuschließen oder als politische Gefahr künstlich aufzublasen ist beides weder angebracht noch richtig. Dies gilt übrigens für Medien genauso wie für Politiker, die sich gemeinsamen Diskussionsrunden verweigern (siehe 1.).

 

Fazit

Meiner Meinung nach haben die beteiligten Journalisten der ZEIT-Redaktion mit Ihrem Thesenpapier einen wichtigen Beitrag zur Debatte geleistet und wichtige Handlungsanregungen für den eigenen Berufsstand gegeben. In der Summe läuft es auf mehr Gelassenheit und „coolness“ im Umgang mit der AfD hinaus. Und weniger Stigmatisierung, die eine inhaltliche Auseinandersetzung lediglich behindert. Es ist an der Zeit, die AfD medial wie eine normale Partei zu behandeln, die sich dann auch endlich denselben Maßstäben und Herausforderungen stellen muss wie alle andere. Bisher haben es viele Medien der AfD viel zu leicht gemacht.

 

Gönnen Sie sich die Freude und lesen sie das ZEIT-Manifest „Wie mit der AfD umgehen?“. Und diskutieren Sie mit …!


Siehe auch …

 

In welcher Gesellschaft will ich leben

Ich habe schon seit längerem zwei konkrete Erwartungshaltungen an Politik und Gesellschaft in Deutschland.

Ersten möchte ich, dass jeder, der zu uns kommt – egal ob als Asylbewerber, Flüchtling oder Zuwanderer – und der sich in einer offenen Gesellschaft mit Freiheit und Selbstbestimmung ein neues Leben aufbauen will, dass der (oder die) bei uns bleiben kann und ausdrücklich geschützt wird.

Bin ich deshalb links?

Zweitens erwarte ich, dass jeder Zuwanderer, der auch nur im Ansatz …

  • in Worten oder Taten gegen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung agiert,
  • gegen bei uns geltenden Gesetz, Regeln und Verhaltensnormen verstößt, oder
  • von sich aus keine deutliche Bereitschaft zeigt, sich aktiv in die deutsche Gesellschaft und den herrschenden Kultur- und Wertekonsens zu integrieren

unser Land sofort und ohne Umwege zu verlassen hat.

Bin ich deshalb rechts?

Nach den letzte Tagen, mit einer Serie von enthemmten Gewalttaten Nizza, Würzburg, Reutlingen, Ansbach und Saint-Étienne-du-Rouvray, wird mir eines klar. Es gibt ein gemeinsames Muster. Die Gewalt geht von Menschen aus, die offensichtlich das Leben in einer offenen, freiheitlichen, vielfältigen Gesellschaft ablehnen und nicht schätzen. (München ist für mich ein anderer Fall, und deshalb werfe ich ihn bewusst nicht in denselben Topf)

Mit wird auch klar, dass die Grenze in diesen Tagen nicht verläuft zwischen Einheimische und Zuwanderern, Deutschen und Nichtdeutschen, Islam oder Christentum, Gläubigen und Atheisten, rechts und links, Orient und Okzident.

Nein, die Grenze in diesen Tagen verläuft zwischen Freiheitsliebenden und Totalitären.

Da gibt es auf der einen Seite …

  • „eingeborene“ Deutsche die ihr Leben in Frieden und Freiheit führen wollen
  • Flüchtlinge und Zuwanderer, die sich mit eigener Kraft und voller Freude ein neues Leben in einer offenen Gesellschaft aufbauen wollen

Und es gibt …

  • islamistische Betonköpfe
  • rechte Proleten
  • linke Radikale
  • Gewalt, Intoleranz, Totalitarismus, Hass, Mobbing

Wird sind in einem Kampf zwischen Menschen guten Willens und autoritären Fanatikern unterschiedlichster Couleur, zwischen Menschen, die den Frieden schätzen, und Gewaltfetischisten. Und dabei ist es für mich vollkommen egal, ob die gewaltbereiten Totalitären islamistisch sind, oder rechts, oder links, dumm oder intelligent. In ihrer Gewaltbereitschaft, Intoleranz und Fanatismus sind sie vereint und stehen gegen die Gesellschaft, die ich liebe und in der ich mich wohlfühle.

Freiheit, Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden sind nicht selbstverständlich, Die Form der Gesellschaft, in der wir leben ist nicht selbstverständlich. Entwicklungen gehen nicht zwangsläufig zum Besseren. Freiheit wurde unter Menschen noch nie geschenkt, sondern musste immer erkämpft und verteidigt werden. Das sind einerseits Binsenweisheiten, bei deren Aufzählung die meisten brav nicken … und doch ist uns die Konsequenz daraus oft nicht wirklich bewusst.

Freiheit, Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden müssen verteidigt werden, jeden einzelnen Tag. Sonst haben wir sie nicht verdient. Wir gehe spannenden Zeiten entgegen. Gehen wir es an!

 


 

Siehe auch …

Bitte mehr Gelassenheit

Und wieder einmal hat sie es geschafft. Mit einem doppeldeutigen Twitter-Tweet  erzeugt AfD-Grande Beatrix von Storch einen erwartbaren Entrüstungssturm „des Internets“ und eine respektable Medienpräsenz. Minimaler Aufwand, maximaler Ertrag.

Ich verstehe nicht, warum von Storch und Konsorten immer wieder diese Aufmerksamkeit bekommen. Man nehme eine Prise wohlkalkulierte Provokation und schon springen alle wie der Hund nach dem Stöckchen.

Der Grundsatz, dass schlechte Presse besser ist als gar keine Presse, gilt gerade und vor allem für die AfD. Sie lebt davon. Sie braucht es wie der Junkie sein Dope. Nichtbeachtung wäre fatal für diese Partei.

Ja, ich finde die These durchaus plausibel, dass Medien und Presse sowohl durch den Umfang als auch die Art und Weise der journalistische Beachtung den Aufstieg der AfD gefördert haben.

Daher unterstütze ich Jan Böhmermanns Vorschlag, von Storch „einfach mal zu ignorieren“. Ich würde mir weniger vorhersehbare, aufgescheuchte und letztlich unterstützende mediale Beachtung wünschen.

Stattdessen etwas mehr entspannte Gelassenheit.

„Das Ende ist nah!!!“ – Schon wieder?

Vor einem Jahr hatte ich einen Blogpost zum Thema Griechenland und Europa geschrieben, und wie dort mit viel Pathos und Untergangsszenarien argumentiert wird.

Und wieder einmal ist es soweit.

Diesmal in der Flüchtlingsfrage. Wieder wird von den üblichen Protagonisten mit viel Pathos der Untergang der europäischen Zivilisation wenn nicht des gesamten Abendlandes beschworen. Beispiel: „Wenn Deutschland seine Grenzen schließt, ist Schengen am Ende! Und wenn Schengen am Ende ist, scheitert die Europäische Union!!“ Visionen von hunderttausenden im Stacheldraht gefangener Flüchtlinge, von neuen Balkankriegen, von einem in Chaos und Bürgerkrieg versinkenden Griechenland, von dem Zerfall des friedenssichernden europäischen Staatenbundes, und so weiter und so fort werden bemüht.

Das kann einem schon Angst machen.

Was bei Angstattacken hilft, ist kurz innehalten, durchzuatmen und die Behauptungen und deren Grundannahmen kurz zu überdenken.

 

„Wenn Deutschland die Grenzen schließt, scheitert Schengen!“

Ist das so? Die Einführung von – bis 1995 stinknormalen – Grenzkontrollen ist keine „Schließung der Grenzen“, hier fängt der Sprachmissbrauch schon an. Mehrere europäische Länder haben bereits Grenzkontrollen wieder eingeführt, in Übereinstimmung mit dem Schengener Abkommen. Das ist unbequem, aber der bequeme Weg ist selten der richtige. Und selbst wenn Deutschland, wenn sogar alle europäischen Staaten ihre Grenzen für eine begrenzte Zeit wieder ihre „Grenzen schließen“ würden, folgt daraus nicht zwangsläufig, dass die Freizügigkeit durch Schengen oder die EU am Ende wären. Interessanterweise hat auch niemand für diese Behauptung bisher eine echte plausible Begründung geliefert. Das ist eine reine Killerphrase.

„Wenn europäische Grenzen geschlossen werden, bricht der Binnenverkehr zusammen und die Logistikbranche leidet.“

Ist das so? Soweit ich mich erinnere (und ich bin ja nun noch nicht so alt), gab es auch vor Schengen einen durchaus regen europäischen Binnenhandel sowie bereits eine florierende Transportwirtschaft. Den Branchenlobbyisten sei das übliche Gejammer im Angesicht möglicher Unbequemlichkeiten gegönnt. Als gesamtpolitische Handlungsmaxime taugt es eher weniger.

„Grenzen sind heute ohnehin nicht mehr kontrollierbar.“

Ist das so? Nahezu die gesamte Riege an Fachleuten zum Thema widerspricht deutlich und vehement. Die Kontrolle der eigenen Grenzen ist eine Kernaufgabe jedes souveränen Staates. Und es gibt weltweit mehr funktionierende Beispiele als scheiternde. Grenzen sind kontrollierbar, und sie müssen kontrollierbar sein. Und überhaupt, was ist „heute“ anders als früher?

„Grenzen sind in Zeiten der Globalisierung ein Anachronismus.“

Ist das so? Wer sagt das? Was ist die Basis dieser Aussage? Was ist die Logik und Begründung dahinter? Digitale Webshops, der weltweite freie Handel? Schicke mal ein Päckchen Wurst von Deutschland in die Schweiz … Überraschung! Oder gibt es einen neuen grenzenlosen Globalstaat? Eine Weltregierung? Das wäre alles irgendwie an mir vorbei gegangen. Ich sehe nur, dass jeden Tag weltweit Grenzen verteidigt, verschoben und neu gezogen werden. Den evolutionären Sprung zur globalen Grenzlosigkeit sehe ich noch lange nicht. Ich bleibe da lieber mit den Füssen auf dem Boden.

„Die Flut an Flüchtlingen ist nicht beherrschbar!“

Ist das so? Ehrlich gesagt habe ich bisher noch nicht gesehen, dass es jemand ernsthaft probiert hätte. Übriges gibt es in der aktuellen ZEIT einen beachtenswerten Artikel zum Thema.

„Bei einer Grenzschließung stauen sich tausende verzweifelter Menschen an der Außengrenze?“

Ist das so? Als Schweden seine Grenzen für Flüchtlinge dicht machte, waren von den Tausenden, die vorher dort hinwanderten, innerhalb weniger Tage keiner mehr da. Von Ungarn gar nicht zu reden … aber das darf man nicht nennen, denn „Ungarn“ = Orban = böse böse. Da ist Schweden politisch viel korrekter. OK, vielleicht lassen sich sowohl Schweden als auch Ungarn nicht mit der von Deutschland oder der EU als Ganzes vergleichen. Vielleicht gäbe es am Anfang tatsächlich auch unschöne Fernsehbilder, die man aushalten müsste. Aber was mir wirklich nicht gefällt, ist die Annahme, die Flüchtlinge wäre nur eine uniforme, fremdbestimmte, von niederen Instinkten beziehungsweise simplen Bedürfnissen getriebene Masse. Das ist nicht so. Jeder Flüchtling folgt einer individuellen Logik der Hoffnung auf das Paradies. Diese Erwartungshaltung wird – für die große Masse – nicht erfüllt werden können. So oder so.

„Die Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen wäre ungerecht und unmenschlich!“

Ist das so? Ist es nicht vielmehr ungerecht, alle Flüchtlinge gleichzustellen und gleich zu behandeln? Die Starken wie die Schwachen? Wirtschaftsflüchtlinge wie tatsächlich Schutzbedürftige? Nein, das momentane System des mehr oder weniger unkontrollierten Stroms bevorzugt die Starken und benachteiligt die Schwachen. Die momentane Situation ist ungerecht und unmenschlich.

„Jeder hat Anspruch auf Asyl … wenn wir das aufgeben, untergraben wir das Grundrecht auf Asyl!“

Ist das so? Nein, das ist selbstverständlich nicht so. Nicht jeder hat Anspruch auf Asyl. Das Asylrecht definiert mögliche Gründe für einen Asylanspruch sehr klar und eng umrissen. Wer das Asylrecht moralisch verbreitert und aushöhlt, dabei damit die gesellschaftliche Akzeptanz schwächt, der gefährdet das Grundrecht auf Asyl. Und jeder Asylbewerber ohne echten Anspruch bindet Ressourcen, die dann tatsächlich schutz- und hilfebedürftigen Asylbewerbern fehlen.

„Scheitert die EU bei der Flüchtlingspolitik, ist sie am Ende.“

Ist das so? Der Klassiker, das „Ende der EU“-Untergangsszenario. Inklusive der Unterstellung, ohne die EU würde Europa ins finstere Mittelalter zurück fallen. Wird die EU Flüchtlingspolitik scheitern? So wie es momentan aussieht, wahrscheinlich ja. Wird die EU daran zerbrechen? Vielleicht … ich denke aber eher nicht. Sie wird sich eher verändern, von einer überidealisierten EU hin zu einer nüchternen, ernüchterten, bodenständigeren Gemeinschaft. Selbst wenn die EU als Konstrukt eines Tages scheitern sollte – was ich weder denke noch mir wünsche – wäre das nicht das Ende der Zivilisation … sondern eine Chance, es neu anzugehen und beim zweiten Mal besser zu machen.

 

Ich komme zurück zum Anfang. Wieder einmal wird – vor allem von Europapolitikern – mit Angstmachen argumentiert und politisiert. Was bei mir die entscheidende Frage triggert, „Warum?“ Warum eigentlich? Warum muss man mit angstmachenden Katastrophenszenarien arbeiten und argumentieren? Weil man sonst keine überzeugenden Argumente hat?

Doch jede Keule nutzt sich irgendwann ab, jedes Totschlagargument wird früher oder später blass, jede Killerphrase stumpf. Was dann bleibt, erscheint tatsächlich sehr dünn.

Angst ist ein schlechter Ratgeber … und pathosschwangere Katastrophenszenarien ganz sicher kein Weg zu guten Lösungen.

Positiv aus dem alten Jahr

2015 war ein gutes Jahr!

Es scheint auf den ersten Eindruck vielleicht nicht so und es gibt leider ausreichend Schlechtreder, die vor allem auf Krisen und Konflikte fixiert sind.

Aber es gab in 2015 viel Positives und Gutes auf das man zurückblicken darf. In der Ausgabe 52/2015 (23.12.2015) der ZEIT haben Hannes Soltau, Merlind Theile und Doreen Borsutzki einige bemerkenswerte Fakten zusammengetragen. (Onlineversion leider ohne Grafiken mit den Details)

Im Jahr 2015 ..

  • hatten weltweit mehr Menschen Zugang zu Trinkwasser
    (91% vs. 77% in 1990)
  • stieg die durchschnittliche Lebenserwartung weltweit
    (71 Jahre vs. 65,3 Jahre in 1990)
  • gab es weniger Verkehrstote in Deutschland
    (2/3 weniger seit 1991)
  • gab es weniger hungernde Menschen weltweit
    (-17% seit 2004, -21% seit 1990)
  • sank die Kindersterblichkeit weltweit
    (mehr als halbiert seit 1990)
  • stieg die Beschäftigungsquote in Deutschland
    (siehe auch Statistik der Arbeitsagentur)
  • gab es weniger Schulabbrecher in Deutschland
    (5,6% vs. 9,6% in 2001)

Natürlich gab es in 2015 auch viele tragische Ereignisse und fatale Entwicklungen. Aber eben nicht nur. Wer das Gute ausblendet verliert die Gesamtsicht.

Ich selber blicke gerne und dankbar auf 2015 zurück. Es war für mich persönlich ein sehr gutes Jahr … und für die Welt gab es auch schon weitaus schlechtere.

Vielen Dank für diese Inspiration, liebe ZEIT!