Gedanken eines desillusionierten CDU-Mitglieds

Die CDU war immer meine politische Heimat.

Lange Zeit ohne formale Zugehörigkeit. Später auch als Mitglied. Und dann einige Jahre als lokal-kommunal Engagierter.

 

Aber schon seit längerem fühle mich in der Bundespolitik meiner Partei nicht mehr zuhause, habe mich schleichend innerlich von der Bundesebene distanziert.

Angefangen hat es vor vielen Jahren mit „Fremdgehen“ bei der Europawahl. Weil ich die Ansätze der CDU in Richtung eines europäischen Bundesstaates nicht mittragen konnte. OK, zugegeben, es war auch guter Schuss Trotzverhalten dabei, gegen aus meiner Sicht politische Fehlentwicklungen in der Bundespartei. Eine Art schadensbegrenzter, heimlicher Protest. Und in Gesprächen merkte ich, dass ich nicht der Einzige war.

Heute gebe ich aus Verbundenheit dem lokalen CDU-Kandidaten noch meine Stimme. Aber die Partei CDU, meine Partei, wähle ich schon seit langem nicht mehr. Bei der Zweitstimme hat mich die CDU verloren.

 

Dabei bin ich bezüglich ihrer „DNS“, ihrer Grundüberzeugungen, richtig bei der CDU. Im Verständnis von einer ausgewogenen Balance zwischen individueller Freiheit und Beitrag für die Gemeinschaft, von sozialer Marktwirtschaft, von innerer und äußerer Sicherheit, von der Identifikation mit dem eigenen Land und einer Verantwortung für Europa.

 

Aber in der Umsetzung stimmt es für mich nicht mehr. Ehemalige konservative Kernpositionen der CDU, wegen derer ich auch in die CDU eintrat und zu denen ich weiter stehe, sind in den Jahren der Kanzlerschaft schleichend entschwunden.

  • Ich bin für Europa aber gegen einen europäischen Superstaat.
  • Ich bin für den Euro. Aber stark enttäuscht, wie willig Stabilitätskriterien aufgegeben wurden.
  • Ich bin der Meinung, dass jeder seine Rechnungen selber bezahlen sollte bzw. gegen die Vergemeinschaftung von Schulden.
  • Ich bin für die Wehrpflicht.
  • Ich bin für einen höheren Wehretat, um es der Bundeswehr zu ermöglichen, ihre umfangreichen und wichtigen Aufgaben professionell, mit optimaler Ausrüstung und mit Würde zu erfüllen.
  • Ich für Atomkraft. Ich bin gegen die Verspargelung der Landschaft.
  • Ich bin für die Freiheit, die persönliche Erfüllung in der gleichgeschlechtlichen Liebe finden zu dürfen. Aber ich bin gegen die Ehe für alle.
  • Ich bin dafür, dass Männer und Frauen bei gleicher Qualifikation die gleichen Chancen haben. Aber ich bin gegen Frauenquoten.
  • Ich bin für einen starken Rechtsstaat und eine konsequente innere Sicherheit.
  • Ich für die Einhaltung des Rechts, gerade auch in Ausnahme- und Notsituationen.
  • Ich bin für die Aufnahme Schutzbedürftiger, aber nicht der Ansicht, dass jeder aus einem Land mit niedrigerem Lebensstandard als dem deutschen schutzbedürftig ist.
  • Ich bin für den kontrollierten Zugang zu unserem Land, auch von Schutzbedürftigen. Und ich bin der Meinung, dass Grenzen durchaus geschützt werden können.
  • Ich bin für das individuelle Grundrecht aus Asyl, aber gegen eine massenhafte, kollektive Anwendung.
  • Ich bin gegen den Doppelpass.
  • Ich bin für eine deutsche Leitkultur, in dem Sinne wie sie einst von Thomas de Maizière vorgeschlagen wurde (bevor die Idee verleumdet und das Wort zum Kampfbegriff wurde).
  • Ich bin der Überzeugung, dass keine Politik alternativlos ist.

Und das sind nur die Themen, die mir auf die Schnelle einfallen. Alles ehemalige CDU Positionen, die inzwischen entweder in die Tonne getreten, weichgespült oder in CDU-Verantwortung gegenteilig umgesetzt wurden.

 

Oder die CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin ignorierte einfach CDU-Parteitagsbeschlüsse im Rahmen ihrer „Realpolitik“. Sie ist nicht die Erste, die das macht … aber das macht es auch nicht besser.

Ich weiß, dass eine Partei sich nicht auf Grundüberzeugungen ausruhen darf. Sie muss auch gewählt werden, um umsetzen zu können. Dass es ein Balanceakt ist, Wahlen zu gewinnen, ohne seine Prinzipien zu verraten.

Mir persönlich kommt es allerdings so vor, als wäre genau diese Balance nicht mehr im Lot. Als ginge es in der CDU fast nur noch darum, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Im Zweifel für die Wählbarkeit. Inhalte und Überzeugungen scheinen real überfahren werden von der angeblichen „Alternativlosigkeit“ der Bundesvorsitzenden.

Mich irritiert auch die anscheinend völligen Blindheit gegenüber der Tatsache, dass sich seit Jahren mehr und mehr vormals treue CDU Anhänger abwenden. In der Analyse nach Wahlen werden regelmäßig Wechselwählergewinne schön geredet, aber die Wahlabstinenz oder der Verlust von Stammwählern geflissentlich ignoriert. Welch fataler Fehler.

 

An dieser Stelle kommt oft und nicht ganz unberechtigt der Einwand, dass ich mich selber mehr engagieren könnte, mich einbringen und die Ausrichtung der CDU aktiv mitgestalten. Na klar könnte ich das. Allein … es fehlt mir der Glaube.

Wenn ich sehe, dass gestandene Politprofis auf dem Bundesparteitag und im Bundesvorstand hörig jeden inhaltlichen Bruch durchwinken, dass offizielle Parteitagsbeschlüsse unwidersprochen übergangen werden, dann fehlt mir die Überzeugung, dass ausgerechnet mein bescheidenerer Beitrag etwas ändern sollte.

Ich hätte auch ernsthafte Probleme, als Aktiver die CDU Politik nach Außen zu vertreten. Beispielsweise an einem Parteistand in der Diskussion mit den Bürgern die Politik meiner Partei zu verteidigen oder zu erklären. Wie könnte ich das, wenn ich selber in der Breite überhaupt nicht dazu stehe.

 

Alternativen?

SPD … warum sollte ich mich dem Original zuwenden, wenn ich die Kopie nicht mag.

Der FDP stände ich wirtschaftspolitisch sehr nahe. Aber die pseudoreligiöse Überbetonung der persönlichen Freiheit geht mir in Teilen definitiv zu weit.

Die Grünen sind gut in der Problembenennung. Aber viele ihrer Problemlösungen sind aus meiner Sicht definitiv die falschen. Und unregelmäßige bevormundende, ökofundamentalistische Ausbrüche stoßen mich ab.

Der krakeelende Chaotenhaufen der AfD ist für mich unwählbar. Dito die LINKE. Ist für mich alles dieselbe schale Soße.

 

Ich bin heute vor allem wegen der Menschen dort noch Mitglied der CDU. Menschen, die ich schätzen lernen durfte. Sie halten mich weiter in der Partei, mit ihnen fühle ich mich verbunden. Es sind Menschen wie Volker Bouffier, Wolfgang Schäuble, Wolfgang Bosbach, Thomas de Maizière, Roland Koch, Friedrich Merz, und darüber hinaus viele öffentlich Unbekannte, mit denen ich die Freude hatte, politisch zusammen zu arbeiten.

Aber ich befürchte, sagen zu müssen, dass ich mich sehne nach der Zeit nach Angela Merkel.

 


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In Essen ums Essen … und um Essen herum

Der Vorstand der ‚Tafel‘ in der Stadt Essen hat eine Entscheidung getroffen, die durch Politik und manche Medienvertreter kritisiert wird.

Dabei vermisse ich offen gesagt den gebührenden Respekt.

 

Ich möchte dezent daran erinnern, dass die Engagierten bei der ‚Essener Tafel‘ (genauso wie bei jeder einzelnen ‚Tafel‘ bundesweit) …

  1. Ehrenamtliche sind
  2. die sich persönlich und unentgeltlich in ihrer Freizeit engagieren
  3. und die sich jeden Tag real der sozialen Not stellen, über die sich Andere in Talk-Shows oder Kommentaren – mit vielen schlauen Worten aber weit weg – auslassen

Wenn ein solche sozial engagierte Ehrenamtliche aus der Not heraus eine schwierige aber notwendige Entscheidung treffen, dann sollte das meiner Meinung nach Unterstützung und Hilfe auslösen, und keine Elfenbeindiskussionen.

 

Die „großen Politik“ in der Berliner Blase der „großen Politik“ drückt sich vor schwierigen und notwendigen Entscheidungen bzw. wiederholt reflexartig ausgeleierte Gutmenschen-Phrasen

Aber zeigt mit dem Finger auf die Menschen, die mit Ihren Händen jeden Tag real helfen und Entscheidungen treffen müssen. Und feuern dabei auch noch unbewusst linksfaschistische Fanatiker an, welche Vertreter der Essener Tafel persönlich angehen und Sachbeschädigungen begehen.

 

Siehe auch …

 


Falls Sie die ‚Tafeln‘ nicht kennen, es handelt sich um lokale Vereine engagierter Ehrenamtlicher, die abends abgelaufene Lebensmittel in Supermärkten oder Bäckereien abholen, und am nächsten Tag an Bedürftige verteilen.

Bitte unterstützen Sie die ‚Tafeln‘ bzw. Ihre ‚Tafel‘ vor Ort!

 

Blasen-Gedöns

Wenn ich das Unwort des Jahres 2017 aussuchen dürfte, wäre meine Wahl klar: „Filterblase“.

Was für ein hohler, nichtssagender Begriff. Ist Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen …

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In der ‚Filterblase‘ sind immer die Anderen

Das Sein in der „Filterblase“ wird in der Regel denjenigen zugeschrieben, die eine andere Meinung haben. Es ist mittlerweile vor allem ein Kampfbegriff. Eine Killerphrase.

Dabei sitzen Menschen, die Andere in einer „Filterblase“ sehen, oft selber in einer.

Denn …

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Jeder sitzt in seiner ‚Filterblase‘

AfD-Wähler, SPD-Mitglieder, Berliner Spitzenpolitiker, Parteivolkzugehörige, Greenpeace-Jünger, Technik-Freaks, Spitzenmanager, Biobauern, Fussballspieler, Gottesdienstbesucher, Netflix-Abonnenten, Tagesthemen-Schauer, Angestellte im öffentlichen Dienst, Freiberufler, Sportschau-Gucker, Arte-Seher, Lehrer, Schüler, …

Alles „Filterblasen“!

Parallelrealitäten, mit jeweils eigenen Gesprächsthemen, Informationsquellen und Wertesystemen. Natürlich auch mit ‚Grenzgängern‘ und teilweise Überlappungen.

Jeder Schüler, der morgens in der Schule und nachmittags Zuhause in zwei verschiedenen Welten lebt, weiß sofort, wovon ich rede. Bei Wissenschaftlern spricht man schon immer vom „Elfenbeinturm“, der nichts anderes ist als eine „Filterblase“. Die Menschen in meinem Heimatdorf wohnen in einer anderen Welt mit anderen Themen, Werten und Interpretationen als die Menschen in Berlin-Kreuzberg. Beide leben in Deutschland, beide leben in ihren eigenen „Filterblasen“. Schon immer.

Denn …

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‚Filterblasen‘ hat es schon immer gegeben

Irgendwie scheinen „Filterblasen“ als neues Phänomen des digitalen Lebens gehypt zu werden. Sind sie aber nicht. Wie die oben genannten Beispiele zeigen, leben Menschen auch außerhalb von Internet und Social Media in „Filterblasen“. Haben sie immer schon getan.

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Also … „Filterblase“? … so what!

„Gerechtigkeit“ hat ausgedient

Wenn ich auf den vergangenen Wahlkampf zurück schaue, dann muss ich sagen, dass das Thema „Gerechtigkeit“ ausgedient hat.

Ich finde es gut. Denn in meiner Wahrnehmung ist „Gerechtigkeit“ schon lange nichts anderes als eine hohle Worthülse, eine abgenutzte Wahlkampfvokabel, ein politischer Kampfbegriff. In der Regel wird mehr „Gerechtigkeit“ proklamiert, um damit dem politischen Gegner unterschwellig weniger „Gerechtigkeit“ zu unterstellen.

Ich selber habe die Forderung nach mehr „Gerechtigkeit“ schon immer als billig und stupide empfunden. Die politische Instrumentalisierung von Neid und Missgunst. Doch dadurch ist unsere Gesellschaft noch keinen Millimeter gerechter geworden. An echter Leistungs- und Sozialgerechtigkeit geht das vorbei.

Man kann jeden einzelnen Menschen in unserem Land danach fragen, ob er sich an einer irgendeiner Stelle ungerecht behandelt fühlt … und die meisten werden es bejahen. Die Oberklasse-Familie genauso wie HartzIV-Alleinerziehene. Das ist ja das perfide des hohlen „Gerechtigkeit“-Begriffes, fast jeder fühlt sich angesprochen, denn fast jeder empfindet subjektive Ungerechtigkeiten.

  • Ist es gerecht, dass ein Akademiker mehr verdient als ein Arbeitgeber?
  • Ist es gerecht, dass Einige mit Abstand mehr Steuern zahlen als Andere?
  • Ist es gerecht, dass Menschen, die aufgrund ihrer Lebensumstände weniger arbeiten können, am Existenzminimum kratzen?
  • Ist es gerecht, dass Menschen, die im selben Job mehr und engagierter arbeiten als ihre Kollegen trotzdem nur dasselbe Gehalt bekommen?

Interessanterweise wurde gerade die Partei, die im vergangenen Wahlkampf am meisten mehr „Gerechtigkeit“ forderte auch am meisten abgestraft. Die Menschen sind eben doch nicht so oberflächlich und eindimensional, wie manche denken.

Der Begriff „Gerechtigkeit“ war schon immer abgedroschen. Mittlerweile ist er auch beliebig geworden. Es ist kein linkes Exklusivthema mehr. Alle Parteien fordern mehr Gerechtigkeit. Aber jede Partei versteht etwas anderes darunter. „Gerechtigkeit“ ist ein austauschbarer, frei mit Inhalten belegbarer Begriff, der gerne auch mal völlig sinnfrei verwendet werden kann. Er war es schon immer. Und es ist gut, dass er – hoffentlich – endlich ausgedient hat.


Mehr zum Thema …

Die Schöpfer alternativer Fakten

Ich erinnere mich noch gut an einen vorpubertären Jungen, den ich einst darauf ansprach, warum er mit viel roher Gewalt einen Baum verletze, und der mich mit großen Augen ansah und mir versicherte, er sei das nicht gewesen … „Neeeiiiin, das war ich nicht!“ … während er ein mit Holzspänen verklebtes Beil in der Hand hielt, welches er kurz zuvor aus meinem Arbeitskeller stibitzt hatte.

Baum mit Kerbe + Junge mit Beil in der Hand + beide zur selben Zeit am selben Ort = … ! Nun ja, damals bekam ich eine sehr bodenständige Vorstellung von dem, was heute „alternative Fakten“ genannt wird.

Jahre später …

„Neeeiiin, ich habe keine Kombattanten auf die Krim geschickt und keine Waffen in die Ostukraine, mit denen ein niederländisches Flugzeug abgeschossen wurde!“

Wiederum wenig später …

„Neeeiiin, ich hatte die meisten Teilnehmer einer Präsidentenvereidigung ever!“

Irgendwie habe ich ein déja-vu …

 

Mancher auf diese Aussagen folgende Kommentar hörte sich nun so an, als wären Trump, Putin, Erdogan und manche Vertreter der AfD (die ich durch Namensnennung nicht unnötig aufwerten möchte), als seien diese die Schöpfer des Konzeptes „alternativer Fakten“.

Doch sie sind es nicht. Das Konzept ist ganz und gar nicht neu!

 

Die Wochenschaupropaganda über großartige Siege an der Ostfront, während zur selben Zeit eine ganze Heeresgruppe elendig verreckte, sind im kollektiven Gedächtnis bis heute präsent. Alt-Nazis und Neofaschisten schwärmen bis heute von der „tollen Zeit“ und dass „nicht alles schlecht war“. Da existiert 70(!) Jahre später und trotz intensiver Aufarbeitung und der Existenz Unmengen dokumentierter Echt-Fakten immer noch eine alternative Wahrnehmung.

Anderes Beispiel. Die glücklicherweise genauso  von der Geschichte geschluckten Stalinisten im alten Sowjetreich und der DDR lugen sich mit „alternativen Fakten“ eine komplette alternative Realität in die Tasche. Wesentliche Teile der Partei „DIE LINKE“ und andere Ewig-Gestrige tun das bis heute. Putin ist ein Kind der postfaktische Gesellschaft der UdSSR. Der proaktive agitierende Einsatz „alternativer Fakten“ gegen politische Gegner im Allgemeinen und den Westen im speziellen sind für ihn selbstverständlich. Er wurde darin ausgebildet und konditioniert.

Last not least noch ein Beispiel aus persönlichem Erleben, abseits der Weltgeschichte und im realen Alltag. Seit meiner Zeit als junger Biologiestudent muss ich mich in Sachen Gentechnologie mit Unmengen wirren Thesen,  „alternativen Fakten“ und Verschwörungstheorien von Greenpeace, BUND und anderen Lobbygruppen auseinandersetzen. Bis heute arbeiten diese überaus erfolgreich mit postfaktischen Mitteln.

„Alternative Fakten“ werden wahrscheinlich als politisches Instrument eingesetzt, seitdem es Menschen gibt. Das macht es nicht besser. Aber es auf Trump, Putin und Co. zu begrenzen, ist mir zu engstirnig.

 

„Alternative Fakten“ sind nicht neu und bei weitem kein Privileg von politisch Rechten und Narzissten. Allen gemeinsam sind ein unbedingter Wille zur Macht, die Rücksichtslosigkeit bei der Wahl der Mittel, eine Unterordnung der Realität unter die eigene Vorstellung, eine ungesunde Überbewertung des Bauchgefühls, die Unlust, sich selber zu hinterfragen, sowie eine offen zur Schau getragene Gleichgültigkeit gegenüber Fakten, Daten und der Realität.

Das Verhalten von Trump, Putin, Erdogan und auch einzelnen AfD Vertretern erinnert mich manchmal schon sehr an den kleinen Jungen, der damals mit großen Augen und einem frisch benutzen Beil in der Hand vor mir stand und mir versicherte, das wäre ja alles ganz anders gewesen.

Trumpomania

Ich bin genervt!!!

Eigentlich hatte ich ja gehofft, dass es mit der US Präsidentenwahl endlich vorbei ist. Aber seit Donald Trump tatsächlich zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt wurde, schrauben sich echte Aufregung, künstliche Aufregung und der opportune Trump-Alarmismus in ungeahnte Höhen.

Auf allen Kanälen wird man weiterhin zugeballert, wie die Amis uns das bloß antun konnten und wie schlimm es sei und wohin das noch alles führen soll. Eine subtile Mischung aus „der Gruselclown im Oval Office“ und „Das Ende ist nah!!!“

Hej, Leute. Füsse auf den Boden! Trump ist nicht der erste Schwachmatiker im Amt, und er wird auch nicht der letzte sein.

Der Präsident der russischen Föderation, ein ausdrücklich gefährlicher Mann, der seine Minderwertigkeitskomplexe in Schulhofrüpelmanier auslebt und gleichzeitig sein Land in Grund und Boden wirtschaftet, wird von seinem Volk mit grosser Mehrheit unterstützt und verehrt … und finden selbst bei uns verirrte Anhänger.

Der egomanische Präsident der türkischen Republik bricht im Akkord die Gesetze seines Landes, entzündet vorsätzlich und aus politischem Eigennutz den bewaffneten Konflikt mit den Kurden neu und zieht einen kalten faschistischen Putsch durch … und wird von großen Teilen seines Volkes geliebt.

Die Griechen haben einen linksextremen Parteifunktionär zum Ministerpräsidenten gewählt, der als Lebensleistung aber auch sowas von absolut gar nichts vorzuweisen hat außer der grundsätzlichen Bereitschaft, sein Land mit Vollgas gegen die Wand zu fahren.

Die Briten sind mit wehenden Fahnen und abgeschaltetem Frontallappen den Lügen exzentrischer Populisten wie Farage und Johnson in den Brexit gefolgt.

Selbst im ‚Land der unbegrenzten Möglichkeiten‘ gab es bereits vor einen abgehalfterten B-Movie Schauspieler, der sich von seiner Astrologie-fanatischen Ehefrau beraten ließ, (R Reagan) sowie einen grenzdebilen Von-Beruf-Sohn (GW Bush). Ersterer wird von wesentlichen Teilen seines Volkes bis heute als Ausnahmepräsident verehrt.

Last not least, gab es mal einen deutschen Bundeskanzler, der seine Wiederwahl vor allem mit populistischem Oderflut-Heldenepos und berechnender Antikriegsrhetorik gewann.

 

Demokratie heißt nicht, dass immer der oder die Beste gewählt wird bzw. ins Amt kommt. Und Demokratie heißt, dass potenziell jeder in ein Amt gewählt werden kann, es gibt keine Mindestqualifikationskriterien. Wenn dem nicht so wäre, wäre es keine Demokratie sondern Oligarchie (der definiert Befähigten).

Eine gute Demokratie hält Amtsträger wie Trump aus. Und überzeugte Demokraten sollten das auch …

… mit einer guten Portion Gelassenheit.

„Wie mit der AfD umgehen?“ – Anregung von Journalisten für Journalisten

In der Ausgabe vom 15. September 2016 (#39) veröffentlichte eine Gruppe von Redakteuren der ZEIT eine Manifest, wie Journalisten mit der AfD umgehen sollten. Der Text wollte als Debattenbeitrag verstanden werden und die Debatte bereichern.

Ich war beim Lesen spontan beeindruckt. Ein längst überfälliger Diskussionsbeitrag, von „Betroffenen“ für Betroffene. In vielen Aspekten Gedanken ausformulierend, die auch mich schon seit einiger Zeit umtreiben.

Ich möchte in die noch recht stille Arena der Debatte gerne meinen Hut werfen. Lassen Sie mich die Kernthesen kurz auflisten, und meine persönliche Sicht direkt anzufügen. Die Veröffentlichung der Thesen mit Begründungen finden sich im Onlinearchiv der ZEIT.

Los geht’s …

 

„1. Nicht immer dazusagen, wie schlimm die AfD ist“

Ich selber wähle die AfD nicht, weil die Partei meiner Meinung nach die falschen Lösungsvorschläge und Konzepte hat. Und nicht ‚weil es die AfD ist‘. Die verbreitete Dämonisierung der Partei ist unprofessionell und etwas für Menschen mit schwachem Langzeitgedächtnis.

Ich erinnere mich noch an das Auftauchen eines andere Außenauslegers, in dem sich unter anderem Extremisten zahlreicher Strömungen sammelten. Auch als die Vorläufer der Partei Die Linke die Bühne betraten, gab es Sozialdemokraten, welche deren Vertreter keines Blickes würdigten und Ihnen die Hand nicht geben wollten. Und heute … wird seit Jahren auf Länderebene fröhlich koaliert und sogar mit einer gemeinsamen Regierung auf Bundesebene kokettiert. Ich hatte da ein echtes  déjà-vu, als der SPD-Ministerpräsident am Wahlabend den AfD-Vertreter nicht anschauen wollte. Auf mich wirkte das mehr wie Kindergarten denn wie souveränes Verhalten.

 

„2. Die AfD nicht mit Rechtsextremen und Neonazis gleichsetzen“

Die Partei Die Linke ist eine etablierte politische Kraft in Deutschland … und am linken Rand was die AfD am rechten ist. Eine Flügelspitzenpartei, die unter anderem Vertreter extremistischer und antidemokratischer Ideologien anzieht. Aber eben auch, eine grundgesetzkonforme Partei mit legitimen politischen Ideen und Zielen, für die sie im Rahmen des demokratischen Systems kämpft und sich engagiert. Und genauso wie es falsch ist, Die Linke pauschal mit den Ewig-Gestrigen der kommunistischen Plattform, linken Antisemiten und Sympathisanten von RAF-Terror gleichzusetzen, genauso ist es falsch, die AfD global mit den Rechtsextremen und Neonazis gleichzusetzen. Eine übertriebene Polarisierung und Stigmatisierung verhindert die notwendige kritische inhaltliche Auseinandersetzung. Ich würde mir hier medial ein ein bisschen mehr Gelassenheit wünschen und weniger Hyperventilieren.

 

„3. Nicht auf jede Provokation einsteigen“

Apropos Hyperventilieren. Frau von Storch pupst … und die Tagesthemen tanzen Polka. Selbst die von mir ansonsten hochgeschätzte Tageszeitung DIE WELT, spammt mich zeitweise in ihrer Online-Ausgabe mit Nicht-Nachrichten aus dem Mikrouniversum der Kleingeister. Es ö-de-t mich an! Es nervt! Null Information, nur Stimmungsmache. Von beiden Seiten, AfD und Medien!

Ich stimme der These voll zu und – erneut – würde mir deutlich mehr Gelassenheit wünschen. Ich zitiere aus dem ZEIT-Manifest: „Zu einer gelungenen Provokation gehört immer einer, der provoziert – und einer, der sich provozieren lässt. Zu einer Normalisierung der Debatte würde gehören, nicht mehr über jedes Stöckchen zu springen, das die AfD uns Journalisten hinhält.“ Oder wie es ein echter Experte in Sachen Populismus, der ehemalige Pressesprecher Jörg Haiders, kürzlich bei Maybrit Illner sagte, das beste Mittel gegen Populismus sei das Ignorieren der wohlkalkulierten Tabubrücke.

Eigentlich hat die AfD die optimale Medienstrategie, da können die etablierten Parteien noch richtig etwas lernen. Minimaler Aufwand, maximale Präsenz. Mit welchen ‚Nachrichten‘ es die AfD teilweise mehrmals täglich in sogenannte Qualitätsmedien schafft, ist absolut unglaublich. Das kriegt sonst vielleicht nur noch die CSU hin … aber nur im Ansatz.

 

„4. Raus aus der Spirale der Beleidigungen“

Ist das tatsächlich ein spezieller AfD-Kontext? Oder ist es nicht generell so, dass immer mehr (Menschen, Gruppierungen) immer leichter zu beleidigen sind? Ja, die Formulierung enthält eine bewusste Doppeldeutigkeit. Journalisten könnten hier hier im besten Sinne des Wortes noch mehr vermittelnd wirken. Aber dies würde ich mit nicht nur im Umgang mit der AfD wünschen, sondern ganz allgemein. Ja, ja, ich weiß … ‚Zuspitzung ist ein wichtiges journalistisches Werkzeug‘. Aber man sollte es gezielt und dosiert einsetzen. Ich bohre ja auch mit einem Hammer kein Loch (zumindest nicht vorsätzlich).

 

„5. Mit Fakten und guten Argumenten gegen Verschwörungstheorien“

Das ist mal eine echte Sisyphos-Arbeit. Vor längerer Zeit las ich, dass das Problem mit Verschwörungstheorien sei, dass man sie nie wirklich widerlegen kann. Wenn ich mir manch krude Meinungen zu Impfungen, Gentechnik oder 09/11 anschaue, muss ich leider zustimmen. Oder beispielsweise Strömungen bei den Linken, die Israel als großen Weltverschwörer sehen.  Mit Fakten kommt man überzeugten Verschwörungsgläubigen selten bei … weil die Verschwörungstheorie die Fakten der eigenen Schein-Wirklichkeit anpasst, und nicht umgekehrt.

Ich denke trotzdem, dass man Verschwörungstheorie, wie sie in Teilen der AfD überdurchschnittlich zu finden sind, aktiv, umfangreich, engagiert und unaufhörlich mit Fakten und alternativen Sichtweisen begegnen muss. Weniger um die Gläubigen zu überzeugen, sondern als notwendigen Kampf um die Deutungshoheit. Man sollte sich aber auch nicht entmutigen lassen, wenn man merkt, dass es Unverbesserliche gibt, die man damit nie erreichen wird.

 

„6. Transparent machen, wie Journalisten arbeiten“

Ein hehrer Anspruch, bei dem ich nicht sicher bin, wie realistisch er ist. Ja, Journalisten sollten das grundsätzlich tun, transparent zu machen, wie sie arbeiten, erwähnte Fakten und Informationen belegen und proaktiv zeigen, wo in ihrem Beitrag ermittelte Erkenntnisse aufhören und notwendige Interpretationen beginnen.

Auf der anderen Seite bezweifle ich ernsthaft, ob sich die „Lügenpresse“-Schreihälse mit Transparenz zur Arbeitsweise gewinnen lassen (siehe auch 5.). Ob diese sich überhaupt damit beschäftigen wollen, wie journalistische Beiträge entstehen, die nicht zwangsläufig ihre eigenen Meinung abbilden. Genauso wenig wie die Krakeeler der 68er, deren dialektisches Geschwafel sich von realen Fakten ebenfalls nicht beeindrucken lies. Ich denke, hier sollte man mit den Füssen auf dem Boden bleiben. Transparenz und Erklären: ja. Je mehr man damit erreichen kann, desto besser. Aber nicht zu viel erwarten.

 

„7. Eigene Irrtümer eingestehen, valide Argumente anerkennen“

OK, das ist jetzt vielleicht etwas provokativ. Aber offen gesagt nehme ich selber Presse und Medien nicht als besonders selbstkritisch und einsichtsfähig war. Das Eingestehen von Irrtümern ist definitiv keine ausgewiesene Kernkompetenz. Gerne wird beispielsweise in TV-Medien legitimen Gegendarstellungen mit einem kleinen sarkastischen Kommentar des Moderators hinterhergetreten. Schade fände ich, wenn es ausgerechnet die AfD bräuchte, um hier zu einer Erkenntnis und (hoffentlich) Weiterentwicklung zu kommen.

Über die grundsätzliche Problematik hinaus gibt es bei manchen Journalisten einen quasi-pawlowschen spontan-affektiven AfD-Reflex. ‚Was die sagen kann ja gar nicht richtig sein.‘ Da gibt es unter Umständen einen engen Bezug zu 1. (siehe oben). ‚Was so böse und schlimm ist, aus dessen Mund kann ja gar nicht Richtiges kommen.‘ Doch ich zitiere lieber aus dem Manifest der ZEIT-Redakteure: „[…] ein Argument wird nicht dadurch schlecht, dass die AfD es vertritt.“

Siehe auch Harald Martenstein’s ironische Bertrachtung, „Über Fakten, Phrasen und Beschimpfungen„.

 

„8. Gewöhnliche Menschen zu Wort kommen lassen“

Ja, klar. Wenn ich dadurch Anton Hofreiter, Ralf Stegner und Horst Seehofer weniger sehen muss, bin ich dabei.

Scherz beiseite. „Gewöhnlich“ ist ein schwieriges Wort. Ich denke mal, es sind alle die gemeint, die keine Berufspolitiker sind und sich nicht in deren Dunstkreis bewegen. Klar kann es hilfreich sein, wenn sich diese Menschen medial mehr und öfter abbilden, als die immer gleichen Gesichter mit den immer selben Phrasen.

Ich denke, Teil der Problematik ist aber auch eine schleichende Entfremdung zwischen Medien und nicht unerheblichen Teilen der Bevölkerung. Wobei sich Letztere mit ihren Ansichten und ihrer Lebenswirklichkeit offensichtlich medial/journalistisch nicht mehr reflektiert sehen. Hier würde schon helfen, weniger belehrend auf die Menschen zu wirken und ihnen (auch den AfD-Anhängern) mehr zuzuhören. Aber ich will nicht belehrend wirken …

 

„9. Die AfD weder vergrößern noch ausgrenzen“

Es gibt in der Berichterstattung über die AfD eine extreme Polarisierung. Es fühlt sich manchmal sogar so an, als würden sich manche Journalisten als natürliches politisches Gegengewicht zu den Populisten sehen … und geraten dabei manchmal selber in die Falle, ebenfalls populistisch zu argumentieren. Füsse auf den Boden! Wer sich politisch einbringen möchte, sollte das durch Engagement in und mit einer Partei oder Interessengruppe tun. Die AfD auszuschließen oder als politische Gefahr künstlich aufzublasen ist beides weder angebracht noch richtig. Dies gilt übrigens für Medien genauso wie für Politiker, die sich gemeinsamen Diskussionsrunden verweigern (siehe 1.).

 

Fazit

Meiner Meinung nach haben die beteiligten Journalisten der ZEIT-Redaktion mit Ihrem Thesenpapier einen wichtigen Beitrag zur Debatte geleistet und wichtige Handlungsanregungen für den eigenen Berufsstand gegeben. In der Summe läuft es auf mehr Gelassenheit und „coolness“ im Umgang mit der AfD hinaus. Und weniger Stigmatisierung, die eine inhaltliche Auseinandersetzung lediglich behindert. Es ist an der Zeit, die AfD medial wie eine normale Partei zu behandeln, die sich dann auch endlich denselben Maßstäben und Herausforderungen stellen muss wie alle andere. Bisher haben es viele Medien der AfD viel zu leicht gemacht.

 

Gönnen Sie sich die Freude und lesen sie das ZEIT-Manifest „Wie mit der AfD umgehen?“. Und diskutieren Sie mit …!


Siehe auch …