Praxis Onlineredakteur: Berufsethik für Onlinejournalisten

Pressefreiheit

Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes garantiert die Freiheit der Presse. Absatz 1 formuliert das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit folgendermaßen:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ (Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz)

Absatz 2 setzt dieser Freiheit notwendige Grenzen:

„Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ (Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz)

Ich kann mir an dieser Stelle nicht verkneifen, die Kollegen zu korrigieren, welche regelmäßig die Pressefreiheit als das höchste Gut beziehungsweise übergeordnetes Recht propagieren, welches über anderen rechtliche Normen steht. Zumindest das Grundgesetz sieht das anders.

Dennoch ist Artikel 5 Grundgesetz ein elementares demokratisches Gut, welcher die inhaltlich freie und unabhängige journalistische Arbeit gewährleistet und Einflüsse staatlicher Stellen oder politischer Organisationen auf strafrechtliche Tatbestände begrenzt.

Ehrenkodex des Presserates

Im Kern jedes einzelnen Punktes des vom Deutschen Presserat verfassten Pressekodex stehen Artikel 1 und 2 des deutschen Grundgesetzes. „Die Würde des Menschen ist unantastbar. […]“ sowie „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit […]“.

Beide Artikel sind quasi die Maxime des Pressekodex, dem sich die deutsche Pressegemeinschaft selbstverpflichtend unterwirft. Darüber hinaus hat der Kodex keine rechtliche Verbindlichkeit, die beispielsweise eingeklagt werden könnte. Einziges kontrollierendes Instrument ist die Rüge durch den deutschen Presserat als „freiwilliger Selbstkontrolle gedruckter Medien“, die aber außer einem Ansehensverlust der gerügten Publikation keine weiteren rechtlichen Konsequenzen hat. Ob eine Rüge ausgesprochen wird, stellt der Presserat erst nach Beschwerde eines Dritten fest. Er wird niemals von alleine aktiv.

Der Pressekodex kann über die Homepage des Deutschen Presserates abgerufen werden.

Gegendarstellungen

Nach Artikel des Pressekodex sowie nach §56 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ist auch eine Onlinepublikation zur Gegendarstellung verpflichtet.

Journalistische Sorgfaltspflicht

Früher dachte ich, die so genannte „Journalistische Sorgfaltspflicht“ wäre eine Standesideal, welches wie ein olympisches Feuer von Generation an Generation weitergegeben wird. Heute weiß ich, dass selbst Ideale in unserem Land gesetzlich geregelt sind, und dass nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wurde.

§54 RStV (RStV) schreibt „Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten […] haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Nachrichten sind vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen.“

Wenn man diese Grundsätze mit einem durchschnittlichen Pressespiegel vergleicht, kann man durchaus ins Grübeln kommen. Ich sehe das ganz bewusst auch als Selbstkritik.

Verantwortung des Journalisten

Ein persönlicher Appell zum Schluss. Vergessen sie nie, dass sie als Publizist eine Verantwortung gegenüber Menschen tragen. Menschen, über die sie berichten, und deren Angehörige. Menschen, die in Firmen arbeiten über die sie berichten. Menschen, deren Existenz sie mit einer Nachricht zerstören können. Firmen, die aufgrund eines fehlerhaften Berichtes in wirtschaftliche Notsituation geraten. Beispiele hierfür gibt es viel zu viele. Überdenken sie immer, was die Folgen Veröffentlichung sein könnten.

© Dr. Christian Velten, 2007
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Praxis Onlineredakteur: Gesetze für Onlinepublikationen

Inhalte sind als persönliche Meinungsäusserung unter Vorbehalt, und dürfen nicht als rechtliche Beratung verstanden werden.

Welche Gesetze sind eigentlich in Deutschland zuständig für Onlinepublikationen? Grundsätzlich wird unterschieden zwischen Telediensten und Mediendiensten.

Zum einen ist da das Internet als Infrastruktur und Träger. Das Internet an sich ist nur ein weiterer Vertriebs-/Verteilungsweg, analog zur Post. „Das Internet“ ist – streng genommen – noch nicht einmal ein Medium, sondern eine Infrastruktur für neue Medien wie eZines und Newsletter. Von daher ist der Vergleich mit der Post, oder auch mit Fernsehkabeln oder Radio-Sendemasten sehr passend. Letztere sind ebenfalls keine Medien, sondern Transportwege für mediale Inhalte. Dementsprechend muss das Internet als elektronischer Informations- und Kommunikationsdienst eingeordnet werden, der seit 2007 unter das Telemediengesetz (TMG) fällt. Das Telemediengesetz steht neben dem Telekommunikationsgesetz (TKG), der Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) und dem Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG).

Für Onlinepublikation als journalistisches Medium, welches die Infrastruktur Internet benutzt, sind darüber hinaus noch der Rundfunkstaatsvertrag (RStV), das Urheberrechtsgesetz und diverse Landesmediengesetze wichtig. Das Grundgesetz sowie die zivil- und strafrechtlichen Rechtsnormen (BGB, StGB, etc.) als gesellschaftlicher Rahmen greifen ebenfalls vollständig.

Die Impressumspflicht ist für gewerbliche/geschäftliche Websites in §5 Telemediengesetz (TMG) bzw. für journalistisch-redaktionelle Inhalte in §55 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) geregelt.

Der rechtliche Rahmen für die Definition strafrechtlich relevanter Inhalte (auch im Fall von Links zu solchen) ist gesetzt durch den  Rundfunkstaatsvertrag (RStV), den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte (GjS), das Jugendschutzgesetz (JuSchG) und das Cybercrime-Abkommen des Europarates.

Alles in allem weiß ich persönlich nicht, was mich abschließend mehr beunruhigen sollte. Die Herausforderung als juristischer Laie, die Vielfalt an gesetzlichen Regelungen im Detail zu erfassen, oder die „bürokratische Eloquenz“ bei der Namensvergabe für Gesetze.

© Dr. Christian Velten, 2007